6 v.H. Zinsen p.a. sind nicht zu hoch ?

Der Zinssatz für Steuernachzahlungen und -Erstattungen beträgt, geregelt in der Abgabenordnung (AO), seit mehr als 50 Jahren 0,5 v.H. pro Monat, also 6 v.H. pro Jahr.

 

Das Finanzgericht Münster hält, auch vor dem Hintergrund des heutigen Zinsniveaus, diesen Zinssatz noch für verfassungsgemäß (10 K 2472/16 E).

 

Auch andere Finanzgerichte (FG) haben sich zu dieser Thematik bereits ansatzweise geäußert.

 

Übereinstimmend wird dem Staat das Recht eingeräumt, einen einheitlichen Zinssatz gesetzlich festzuschreiben. Wohl aber muss dieser, insbesondere vor dem Hintergrund eines sich stark verändernden Zinsumfeldes, überprüft und eventuell angepasst werden.

 

Sonst droht die Verfassungswidrigkeit.

 

Danach kann es ratsam sein, gegen Zinsfestsetzungen Einspruch einzulegen und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen, denn es ist derzeit auch bei dem Bundesfinanzhof (BFH) ein entsprechendes Verfahren anhängig (Az.: I R 77/15).